Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ihr Lenkungsspezialist S.Böhm GmbH
Industriestraße 8
48653 Coesfeld - Lette

Tel.: +49 (0) 2546 93887 - 0
Fax: +49 (0) 2546 - 93887 - 29
E-Mail: shop@ihrlenkungsspezialist.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Herr Sebastian Böhm

Registereintrag:
Amtsgericht Coesfeld: HRB 11820
Steuernummer: 312/5758/1299

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE815071922

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* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.

1. Allgemeines

a) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an.
Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind. Der Nachweis hierfür obliegt demjenigen, der sich auf die Abweichung beruft.

b) Kunden des Verkäufers können Verbraucher oder Unternehmer sein.

Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.

2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per E-Mail, telefonisch oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.

Beim Online-Kauf legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in denselben. Den Inhalt des Warenkorbes kann er sich über den Link „Warenkorb“, der sich auf der rechten Seite oben befindet, in einer Übersicht anzeigen lassen.

In dieser Übersicht kann der Kunde einzelne oder alle Artikel wieder aus dem Warenkorb herausnehmen, indem er das unter jedem angezeigten Artikel aufgeführte Müllereimersymbol mit dem Link „entfernen“ anwählt. Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen durch Ausführen des „zurück“-Buttons des Browsers oder Schließen des Browserfensters. Eine Bestellung wäre in keinem der Fälle erfolgt.

Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder wie zuvor beschrieben die Schritte zurück geht.

Ist die Auswahl getroffen und die Warenzusammenstellung richtig und möchte der Kunde mit seiner Bestellung fortfahren, klickt er den Button „Weiter zur Bestellung“. Nun kann der Kunde sich entweder als Kunde einloggen, sich registrieren oder als Gast bestellen. Der Kunde wählt dies mit Klick auf den jeweiligen Button. In den beiden letzten Fällen gibt der Kunde anschließend seine Adressdaten ein und bestätigt diese mit dem Button „Kundendaten abschicken“. Im Anschluss wählt der Kunde die Lieferadresse und setzt die Bestellung mit einem Klick auf den Button „Mit Bestellung fortfahren“ fort. Mit weiteren Klicks auf die Buttons „Mit Bestellung fortfahren“  wählt der Kunde Versand- und Zahlungsart aus. Abschließend erhält der Kunde eine Zusammenfassung über die eingegebenen Daten und die wesentlichen Angaben der Bestellung. Hier kann der Kunde ein letztes Mal Änderungen vornehmen, im Warenkorb, indem er auf den angezeigten Link „Warenkorb ändern“  klickt, seine Adressdaten bzw. Angaben zum Versand oder zur Zahlung, indem er den entsprechenden Link „Rechnungsadresse ändern“, „Lieferadresse ändern“, „Versandart ändern“ oder „Zahlungsart ändern“ ausführt. Auch hier hat der Kunde noch die Gelegenheit, den Bestellvorgang abzubrechen, indem er das Browserfenster schließt oder die bisherigen Schritte mit dem „Zurück“-Button des Browsers zurückgeht.

Ist der Kunde mit der Bestellung einverstanden, klickt er auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“. Mit Ausführen dieses Buttons wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden abgegeben.

Der Verkäufer schickt zunächst eine Bestätigung für den Zugang des Kaufangebots des Kunden auf elektronischem Wege („Bestellbestätigung“). Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall und unabhängig von einer zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst durch eine nachfolgend übersandte schriftliche „Auftragsbestätigung“ des Verkäufers zustande. Der Verkäufer kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen 2 Wochen annehmen. Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

Bei der Bestellung über das Fax gibt der Kunde mit der Absendung seines Telefaxes eine verbindliche Bestellung ab. Diese wird vom Verkäufer entweder per E-Mail oder Telefax angenommen (Bestellbestätigung). Erst mit Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden ist ein Kaufvertrag geschlossen worden, der Annahme steht die Lieferung der Ware gleich.

Bei der Bestellung via E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot mit Übersendung der E-Mail an den Verkäufer ab. Dieses Angebot wird im Falle der Annahme vom Verkäufer auf gleichem Wege beantwortet (Bestellbestätigung). Erst mit Eingang der Bestellbestätigung ist ein Kaufvertrag geschlossen worden, der Annahme steht die Lieferung der Ware gleich.

Der Verkäufer ist unabhängig von dem gewählten Weg des Kunden für sein Angebot berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim Verkäufer durch Erklärung oder Zusendung anzunehmen.

2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Auftragsbestätigung zugeschickt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.

Die ABG in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Die Bestelldaten werden dagegen nicht hinterlegt und sind vom Kunden nicht nachträglich aufrufbar. Für die Speicherung der Bestelldaten hat der Kunde daher Sorge zu tragen.

Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden.

2.4 Ist der Kunde Unternehmer, bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Der Verkäufer wird dem Kunden, der Unternehmer ist, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.

2.5 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer dann noch via Telefax, E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.

2.6 Automatisch generierte Auftragsbestätigungen kann der Verkäufer im Falle von offensichtlichen falschen Preisauszeichnungen und Produktangaben innerhalb von 48 Stunden widerrufen.

2.7 Sämtliche Produkte werden nur in handelsüblichen Abgabemengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfasst.

2.8 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen.

3. Widerrufsrecht

Kauf mit einer Lieferung (wenn ein oder mehrere Waren bestellt werden und die Lieferung zusammen erfolgt):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Ihr Lenkungsspezialist S.Böhm GmbH, Industriestraße 8, 48653 Coesfeld - Lette, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Kauf einer Ware mit mehreren Teillieferungen (wenn die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken erfolgt):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Ihr Lenkungsspezialist S.Böhm GmbH, Industriestraße 8, 48653 Coesfeld - Lette,mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Ihr Lenkungsspezialist S.Böhm GmbH, Industriestraße 8, 48653 Coesfeld - Lette:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Preis und Zahlungsbedingungen

Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und stellen Endpreise dar.

Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.

Es gelten die auf den Internetseiten des Verkäufers dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die derzeit gesetzliche Mehrwertsteuer. Lediglich eingeloggten Unternehmern werden automatisch die Netto-Preise angezeigt.

Der Verkäufer akzeptiert alle auf seiner Internetseite innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten (Vorkasse, Nachnahme, sofortüberweisung.de, PayPal). Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Wurde sofortüberweisung.de oder PayPal als Zahlungsart gewählt, so erfolgt die Belastung des Bankkontos mit Abschluss der Bestellung.

Sofern eine Vorauszahlung vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde den jeweiligen Kaufpreis nebst anfallender Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt).

Für Unternehmer gilt zu dem der verlängerte Eigentumsvorbehalt, d. h. werden die Waren von dem Kunden mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Kunde bereits jetzt an den Verkäufer anteilig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer an den Verkäufer ab.

6. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen

a) Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.

b) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Kunden über.

c) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

d) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

e) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.

Der Standard-Versand per DHL oder UPS erfolgt kostenlos. Bei einer Lieferung per DHL Express bzw. UPS Saver beträgt die Versandkostenpauschale 20,00 Euro. Die Selbstabholung ist kostenlos.

Die Lieferung der Ware erfolgt durch das von dem Kunden nach der vom Verkäufer zur Verfügung gestellt Auswahl frei zu wählende Speditions- oder Versandunternehmen. Die Ware wird per Post und Paketdienst frei Haus oder per Spedition frei Bordsteinkante geliefert.

Die Lieferzeiten sind der Beschreibung des jeweiligen Warenartikels zu entnehmen. Am Lager befindliche Ware wird spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang zum Versand gebracht.

Für die Liefermöglichkeit von nicht am Lager befindlicher Ware ist der Verkäufer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Der Kunde erhält bei Lieferzeitverzögerungen eine Benachrichtigung per E-Mail, sobald diese Lieferzeitverzögerung erkennbar ist.

Scheitert die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich darüber zu informieren. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Im Falle einer Teillieferung hat der Kunde keine weiteren Versandkosten zu tragen.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder die Schadensursache auf Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner nicht, soweit Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.

7.2 Wenn der Kunde eine Reparatur oder einen Austausch eines fehlerhaften Produktes wünscht, so wird er die Ware nicht ohne Absprache an den Verkäufer zurücksenden, sondern zunächst Kontakt mit ihm aufnehmen. Der Verkäufer veranlasst dann die kostenfreie Zusendung von Ersatzteilen bzw. eines neuen Produkts sowie ggf. die Rückholung des fehlerhaften Produkts bzw. stellt eine Kontaktadresse der Produzenten des Produktes zur Verfügung, über den die Reklamation abgewickelt werden kann. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.

7.3 Gegenüber Verbrauchern ist die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr begrenzt. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen vollständig ausgeschlossen. Vom Ausschluss ausgenommen sind Ansprüche auf Leistung von Schadensersatz bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

7.4 Im Übrigen richten sich Haftung und Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Urheberrecht

Das Kopieren oder die Verwendung von Fotos, Grafiken und Texten ist nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung durch den Verkäufer erlaubt. Bei Verstößen gegen das Copyright geht der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten per Gericht vor.

9. Datenspeicherung / Datenschutz

a) Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die nachfolgenden Informationen zum Datenschutz gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:

Ihr Lenkungsspezialist S. Böhm GmbH
Geschäftsführer: Herr Sebastian Böhm
Industriestraße 8
48653 Coesfeld - Lette

Tel.: +49 (0) 2546 / 93887 0*
Fax: +49 (0) 2546 / 93887 29*
E-Mail: shop@ihrlenkungsspezialist.de

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nicht erforderlich.

b) Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck der Verwendung

Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen, ist stets Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags (Versendung von Ware, Erbringung von Dienstleistungen), dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Vorstehende Rechtsgrundlage gilt auch für den Fall der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (z.B. Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen).

Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen (gesetzlichen) Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird und die ihre Grundlage im Unionsrecht oder Recht des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen, hat, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Des Weiteren kann die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO beruhen, wenn lebenswichtige Interessen betroffen sind (Gefahr für Leib und Leben und/oder Katastrophen). Außerdem kann Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO sein. In diesem Fall werden wir Ihnen unser berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO noch gesondert mitteilen.

Wenn Sie mit uns einen Fernabsatzvertrag schließen, beispielsweise indem Sie ein Produkt von uns kaufen, erfolgt die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Zudem haben wir ein legitimes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an einer Bonitätsprüfung. Die von Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses bzw. bei der Registrierung anzugebenen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, sind für die Erfüllung und Abwicklung des Vertrages erforderlich. Der Vertrag kann ohne sie nicht durchgeführt werden. Hierauf werden Sie nach Art. 13 Abs. 2 lit e DSGVO ausdrücklich hingewiesen. Die Daten werden auch an Dritte weitergegeben (lit. c), sofern dies zwingend erforderlich ist (z.B. Versanddienstleister).

Die Registrierungsdaten werden solange gespeichert, wie der Account besteht. Wird dieser gelöscht, werden auch die Account-Daten gelöscht. Alle Daten zum Vertragsschluss werden bis zum Ende der Verjährungsfrist gespeichert. Sollten diese bereits vorher nicht mehr zu den oben genannten Zwecken erforderlich sein, werden sie umgehend gelöscht.

c) Weitergabe von Daten

Ihre persönlichen Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergeleitet. Eine Weiterleitung erfolgt nur in folgenden Fällen:

  • Sie haben eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zur Weiterleitung an Dritte gegeben;
  • Die Weitergabe ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten, insbesondere zur Geltendmachung Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, erforderlich und Sie haben kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten;
  • Eine rechtliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO besteht;
  • Die Daten werden nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen weitergeleitet. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt in diesem Fall ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen, das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut und für die Buchhaltung zuständige Serviceunternehmen, sofern dies zur Vertragserfüllung und Abwicklung zwingend erforderlich ist. In den Fällen der Weitergabe an Dritte beschränkt sich der Umfang der weitergegebenen Daten auf das im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderliche Minimum.

d) Betroffenenrechte

Durch die neue Datenschutzgrundverordnung sind Ihre Rechte erheblich erweitert worden. Diese werden im Folgenden aufgezählt und unter Nennung der gesetzlichen Grundlage kurz erläutert.

  • Auskunft, Art. 15 DSGVO: Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dazu gehören beispielsweise Informationen über Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten;
  • Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO: Sie können unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen;
  • Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), Art. 17 DSGVO: Sie haben einen Anspruch auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO: Sie können verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird. Voraussetzung ist, dass die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch (lit. e) gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • Recht auf Datenübertragung, Art. 20 DSGVO: Sie können verlangen, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format erhalten oder sie an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;  Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie können Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch jedoch nicht berührt;
  • Beschwerderecht, Art. 77 DSGVO: Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.

e) Widerspruchsrecht

Ihnen steht außerdem ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO zu. Dies gilt für Ihre personenbezogenen Daten, die auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeitet werden, und soweit dafür für einen Widerspruch gegen die Verarbeitung vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Richtet sich der Widerspruch gegen Direktwerbung, haben Sie ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht, auch ohne Angabe einer besonderen Situation. Ihr Widerspruchsrecht und auch Ihre weiteren Rechte können Sie beispielsweise per E-Mail shop@ihrlenkungsspezialist.de geltend machen.

f) Datensicherheit

Uns ist es wichtig, Ihre Daten zu schützen. Daher ergreifen wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

g) Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling findet nicht statt.

h) Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Ebenso kann es erforderlich sein, diese Datenschutzerklärung der Weiterentwicklung unserer Angebote anzupassen oder sie aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben zu aktualisieren. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie zu Zwecken des Abrufs und Ausdrucks unter folgendem Link:

https://www.ihrlenkungsspezialist.de/Datenschutzerklaerung

Aktueller Stand: 25. Mai 2018

10. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

b) Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, das Amtsgericht Coesfeld/Landgericht Münster.

11. Salvatorische Klausel

Sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.